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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Wurstlädchen
Inh. Michaela Leitsbach, Hofstraße 213, 67827 Becherbach/Gangloff
Telefon: 0171 / 49 18 737
E-Mail: info@wurstlaedchen-pfalz.de
Übersicht Inhaltsverzeichnis
1. Für wen oder was gelten die AGB / Geltungsbereich?
2. Wie wird ein Vertrag geschlossen?
3. Mein Recht auf Widerruf
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Was sind Bedingungen der Lieferung und des Versandes?
6. Mängel und Gewährleistung?
7. Wann haftet der Verkäufer, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe?
8. Fragen/Probleme/Streitbeilegung?
9. Welches Recht ist anwendbar?
10. Welches Gericht ist zuständig bei Streitigkeiten?
Inhaltsverzeichnis
1. Für wen oder was gelten die AGB / Geltungsbereich?
1.1.
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als “AGB“ bezeichnet) der Firma Wurstlädchen (im nachfolgenden Text als “Verkäufer“ bezeichnet) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Nachfolgenden “Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt.
Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist.
1.2.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder in ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Wie wird ein Vertrag geschlossen?
2.1.
Die im Online-Shop des Verkäufers jeweils enthaltenen Beschreibungen der Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.
2.2.
Der jeweilige Kunde kann das Angebot über das in dem Online-Shop des Verkäufers vorhandene Online-Bestellformular an den Verkäufer übermitteln. Diesbezüglich gibt der Kunde, nachdem er die von ihm ausgewählten Waren mit Hilfe der Schaltfläche/Button „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons / Schaltfläche – „zahlungspflichtig bestellen“ – ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die vorher im Warenkorb abgelegten Waren ab. Eingabefehler können bis zum Absenden der Bestellung, d.h. durch abschließendes Klicken auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“, über die üblichen Maus und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Die Auswahl und die Anzahl der Waren im Warenkorb kann jederzeit durch Anklicken der Schaltfläche/Button „Abfalleimer“ geändert oder aber auch der Bestellvorgang ganz abgebrochen werden.
2.3.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, hierbei ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, hierbei ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich oder er dem Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Bei Vorliegen mehrerer der o.g. Alternativen der Angebotsannahme, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebotes durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 5. Tages, welcher auf die Absendung des Angebotes folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der o.g. Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots des Kunden, mit der Folge, dass dieser nicht mehr an seine Willenserklärung zur Eingehung des Vertrages gebunden ist.
2.4.
Mit der Abgabe eines Angebotes über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail oder Fax) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenfrei abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop angelegt hat.
2.5.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail bzw. automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat diesbezüglich sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mailadresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. In diesem Zusammenhang hat der Kunde bei dem Einsatz von Spamfiltern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Mein Recht auf Widerruf
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Unter dem Link “Widerrufsbelehrung“ ergeben sich dann alle weiteren Informationen, dort unter der Widerrufsbelehrung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen?
4.1.
Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um solche inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2.
Die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.4
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4.5.
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.6. Zahlung per Vorkasse – Banküberweisung-
Nach Abschluss Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine Bestellungseingangs-E-Mail. In dieser E-Mail finden Sie Ihre Auftragsreferenznummer, die bestellten Artikel, die Rechnungssumme und unsere Bankverbindung. Bitte überweisen Sie uns den Rechnungsbetrag auf u.a. Konto. Wir warten auf den Eingang Ihrer Überweisung und versenden dann Ihre Bestellung.
Aus Sicherheitsgründen werden unsere Bankdaten hier nicht angezeigt.
5. Was sind Bedingungen der Lieferung und des Versandes?
5.1.
Die Lieferung der Waren erfolgt auf dem Postwege an die vom Kunden jeweils angegebene Lieferanschrift, soweit nichts anderes vereinbart ist. Anfallende Versandkosten werden beim Kaufabschluss angezeigt. Wir liefern nicht an Packstationen und Postfächer. Sofern bei der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, bringen wir die Ware innerhalb von zwei Werktagen in den Versand.
5.2.
Sollte die versandte Ware an den Käufer durch das Transportunternehmen zurück gehen, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt ausdrücklich nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt und wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, auch nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, dies gilt dann nicht, wenn der Verkäufer dem Kunden die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3
Versendet wird nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
6. Mängel und Gewährleistung
Sollte die Kaufsache einen Mangel aufweisen, gelten die gesetzlichen Vorschriften bzgl. der Mängelhaftung einer Kaufsache.
7. Wann haftet der Verkäufer, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe?
7.1.
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz, auch für Handlungen seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen, nach folgender Regelung uneingeschränkt:
7.2.
bei zwingender Haftung nach dem Gesetz, z.B. auch nach dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Übrigen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
7.3
Eine Haftung ist darüber hinaus ausgeschlossen.
8. Fragen/Probleme/Streitbeilegung
Bei Fragen/Problemen und Beschwerden kann der Kunde sich direkt an den Verkäufer wenden, dies persönlich, telefonisch, schriftlich oder in Textform unter den folgenden Kontaktadressen:
Firma Wurstlädchen
Inh. Michaela Leitsbach, Hofstraße 213, 67827 Becherbach/Gangloff
Telefon: 0171 / 49 18 737
E-Mail: info@wurstlaedchen-pfalz.de
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitschlichtung bereit die unter http://ec.europoa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Der Verkäufer nimmt nicht jedoch nicht am Verbraucherschlichtungsverfahren teil.
9. Welches Recht ist anwendbar?
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht(CISG).
10. Welches Gericht ist zuständig bei Streitigkeiten?
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Sollte der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland haben, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch auch berechtigt, ggf. das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
